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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

heyData UG (haftungsbeschränkt),
Landsberger Straße 155, 80687 München
E-Mail: info@heydata.de, Telefon: +49 (0) 89 41325320

Stand: 27.11.2020


§ 1 Geltungsbereich

(1) Alle Leistungen, die heyData UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend “heyData”) für andere Unternehmen (nachfolgend jeweils “Kunde”, heyData und Kunde gemeinsam “Parteien”) erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn heyData ihrer Geltung nicht gesondert widerspricht.

(3) Verbindlich Verbindlich sind nur Angaben, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in einem anderen Vertragsdokument (z.B. Bestellschein, nachfolgend nur “Vertragsdokument”, allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsdokument gemeinsam nur “Vertrag”) aufgeführt sind oder im Übrigen zwischen heyData und Kunden im Einzelfall vereinbart worden sind. Mündliche und telefonische Zusagen von heyData vor Abschluss des Vertrags sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Parteien werden durch den Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Die Mitarbeiter von heyData sind mit Ausnahme der Geschäftsführer nicht berechtigt, von dem Vertrag abweichende mündliche Abreden zu treffen.

(4) Alle Angebote von heyData richten sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB sind.

(5) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Vertragsdokument (z.B. Bestellschein).

(2) HeyData darf Leistungen ändern. Mit einer Änderung kann heyData seine vertraglichen Leistungen verbessern oder an die Anforderungen des Marktes anpassen. HeyData nimmt erhebliche Änderungen an Leistungen nur vor, soweit dies für den Kunden zumutbar ist oder und nachdem es den Kunden vorher in angemessener Frist informiert hat.

(3) HeyData entwickelt die dem heyData gebotenen Leistungen stetig weiter, z.B. indem er die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen (nachfolgend “Kundeninhalte”) mit Hilfe von Algorithmen analysiert. Hierfür räumt der Kunde dem heyData ein Nutzungsrecht an den Kundeninhalten ein.

(4) HeyData darf Leistungen durch Dritte erbringen.


§ 3 Software und Lizenz

(1) Soweit heyData Kunden nach § 2.1 dem Kunden eine Software zur Verfügung stellt, stellt heyData die Software am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht, zur Verfügung und schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem Routerausgang. Die Übermittlung von Daten von und zu heyData erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Kunden.

(2) HeyData räumt dem Kunden ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrags beschränktes Recht ein, die Software im Rahmen der Bestimmungen des Vertrags zu nutzen. Soweit die Software ausschließlich auf den Servern von heyData oder eines Dritten abläuft, bedarf der Kunde keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, und heyData räumt auch keine solchen Rechte ein. heyData räumt dem Kunden in diesem Fall aber für die Laufzeit des Vertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen (nachfolgend jeweils “Lizenz”).

(3) Der Kunde darf die Software ausschließlich selbst oder von seinen angestellten und freiberuflich tätigen Mitarbeitern nutzen oder nutzen lassen. Eine Nutzung durch oder die Gewährung des Zugangs an andere Dritte ist nur nach schriftlicher Genehmigung von heyData gestattet.

(4) Der Kunde darf die Software nicht ändern. Er ist insbesondere nicht berechtigt, ihre Funktionsweise im Wege von „Reverse Engineering“ zu untersuchen, (mit Ausnahme des § 69e UrhG) zu dekompilieren, in ihre Bestandteile zu zerlegen oder als Grundlage für die Erstellung eigener Softwareprogramme zu verwenden.


§ 4 Gebühr

(1) Der Kunde zahlt heyData die im Vertragsdokument vereinbarte Gebühr. Ist die Lizenzgebühr monatlich zu zahlen, ist sie zum 1. eines jeden Monats fällig.

(2) Die Gebühr für nach Aufwand zu vergütende Leistungen ist am letzten Tag eines Monats fällig. Der Kunde erhält jeweils spätestens zu Beginn des nachfolgenden Kalendermonats eine Rechnung über die nach Aufwand zu vergütenden Leistungen im vorangegangenen Kalendermonat. HeyData fügt dieser Rechnung Leistungsnachweise bei, aus denen ein Überblick zu den erbrachten Leistungen, ihrem Umfang und ihrem Inhalt nach hervorgeht. Die Abrechnung erfolgt jeweils in Einheiten von vollen 15 Minuten. Zu den nach Aufwand zu vergütenden Leistungen gehören:

  1. die Wahrnehmung von Terminen, die nicht am Sitz von heyData stattfinden, einschließlich Vor-Ort-Prüfungen bei Subunternehmern und die Durchführung von Kontrollen im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverhältnissen i. S. v. Art. 28 DSGVO;
  2. die An- und Abreise zu Terminen an anderen Orten als dem Sitz von heyData;
  3. die Beantwortung konkreter Anfragen des Kundes zum Datenschutz (z. B. Beurteilung von konkreten Marketing-, Werbe- oder Vertriebsmaßnahmen, datenschutzrechtliche Machbarkeit neuer Geschäftsmodelle), soweit diese nicht nach dem Vertragsdokument in der Gebühr nach § 4.1 inbegriffen sind.

(3) Zusätzlich zur Gebühr nach § 4.2.b erstattet der Kunde heyData Reisekosten für Verkehrsmittel, Unterkunft und Verpflegung bis zu vorab vereinbarten Höchstbeträgen. HeyData ist nach Vereinbarung der Höchstbeträge frei in der Wahl der Verkehrsmittel, der Unterkunft und der Verpflegung.

(4) HeyData ist berechtigt, die in § 4.1 und § 4.2 genannten Gebühren zu ändern. Der Änderungszeitpunkt und die Höhe der Anpassung ist dem Kunden drei Monate vorher in Textform mitzuteilen. Die Änderung darf jedoch frühestens 24 Monate nach Vertragsschluss oder nach der letzten Gebührenerhöhung erfolgen. Eine Erhöhung ist höchstens in einem Umfang von 15% zulässig. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag vorzeitig auf den Zeitpunkt der Vergütungsänderung zu kündigen. Die Kündigung ist wirksam, wenn sie in Textform erfolgt und heyData spätestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Vergütungsänderung zugeht.

(5) Die Gebühren verstehen sich jeweils zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe im Zeitpunkt der Leistungserbringung.

(6) Die Gebühr des § 4.1 ist nur das Entgelt für Leistungen von heyData. Eine etwaige Pflicht des Kunden nach Art. 38 Abs 2 DSGVO, heyData zu unterstützen, bleibt davon unberührt.

(7) Soweit der Kunde heyData ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, verkürzen die Parteien die Frist zur Vorabankündigung einer Einziehung auf 24 Stunden. Der Kunde ist verpflichtet, sein Konto zum Zeitpunkt des Zahlungseinzugs ausreichend gedeckt zu halten. HeyData ist berechtigt für jede Rücklastschrift eine Gebühr von 5 EUR zu erheben, es sei denn der Kunde weist nach, dass heyData kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

(8) Einwände gegen Rechnungen von heyData sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Wochen nach Erhalt einer Rechnung mit Begründung in Textform geltend zu machen. Ansonsten gilt die Rechnung als anerkannt. HeyData weist den Kunden in der Rechnung auf diese Rechtsfolge hin. Ansprüche aus §§ 812 ff. BGB sowie Mängelansprüche bleiben unberührt, soweit sie bestehen.

(9) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder wegen solcher Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags erforderlich ist. Insbesondere hat er heyData unaufgefordert alle für die Durchführung notwendigen Kundeninhalte vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass heyData eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für alle Umstände, die für die Durchführung des Vertrags von Bedeutung sein können. 

(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle Mitteilungen von heyData zur Kenntnis zu nehmen und, soweit er diese nicht versteht, Rücksprache zu halten.  Der Kunde ist weiter dazu verpflichtet, alle von heyData erhaltenen Unterlagen in tatsächlicher Hinsicht auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und heyData Fehler unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Kunde garantiert, dass er alle Rechte an den Kundeninhalten hat. Er stellt heyData von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung von Kundeninhalten zur Vertragsdurchführung folgen.

(4) Der Kunde trägt selbst dafür Verantwortung, dass die für die Nutzung der Software erforderlichen Systemvoraussetzungen bei ihm erfüllt sind.

(5) Der Kunde hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten, darf sie nicht ungesichert elektronisch speichern und darf sie unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Kunde informiert heyData unverzüglich, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben. HeyData übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Verletzung vorstehender Sorgfaltspflichten entstehen

(6) Soweit der Kunde Daten in die Software hochlädt, überprüft er sie vorher auf Viren. Außerdem installiert der Kunde dem Stand der Technik entsprechende Firewalls.

§ 6 Laufzeit

(1) Der Vertrag beginnt zum im Vertragsdokument genannten Zeitpunkt und verlängert sich jeweils zum Laufzeitende um ein weiteres Jahr, sofern nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt dabei unberührt. 

(2) Kündigungen haben in Textform zu erfolgen.

(3) Während der Laufzeit des Vertrages hat der Kunde ein einfaches, nicht-unterlizenzierbares und nicht-übertragbares Nutzungsrecht an den vom heyData zur Verfügung gestellten Unterlagen, Informationen und etwaiger Software. Bei Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, ihre Nutzung einzustellen.

§ 7 Haftung

(1) HeyData haftet nicht verschuldensunabhängig für anfänglich vorhandene Mängel an der Software. Es ist Kunden nicht gestattet, selbst Mängel an der Software zu beseitigen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich bei heyData anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.

(3) HeyData erbringt die Leistungen des § 3 und 4 in Übereinstimmung mit etwaig vereinbarten Beschaffenheitsmerkmalen. Sollte eine Leistung mangelhaft sein, ist der Kunde dazu verpflichtet, dies dem heyData unverzüglich in Textform mitzuteilen und den Mangel konkret zu beschreiben. § 377 HGB findet insoweit entsprechende Anwendung. HeyData übernimmt keine Garantien in Bezug auf die Leistungen, auch nicht in Bezug auf bestimmte Beschaffenheitsmerkmale oder Eigenschaften.

(4) Etwaige Ersatzansprüche verjähren in einem Jahr.

(5) Im Übrigen haftet der heyData für Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des heyDatan, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht.

(6) Für fahrlässiges Verhalten haftet der heyData nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, jedoch pro Kalenderjahr beschränkt auf einen Höchstbetrag (Im Simple-Tarif: EUR 500.000,-; im Smart-Tarif: EUR 4.000.000,- und im Full-Tarif: EUR 8.000.000,-). Im Übrigen ist die Haftung von heyData - auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen - ausgeschlossen.

(7) Die Haftungsbegrenzung gemäß § 7.6 gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder aus der Übernahme einer Garantie.

§ 8 Verschwiegenheit

(1) HeyData verpflichtet sich, die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden wie ein Handelsvertreter entsprechend § 90 HGB zu schützen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit erlischt nicht nach Beendigung dieses Vertrags.

(2) HeyData unterliegt der aus seiner Benennung zum Datenschutzbeauftragten erwachsenden Verschwiegenheitsverpflichtung nach Art. 38 Abs. 5 DSGVO, § 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 5 S. 2 BDSG sowie § 203 Abs. 2a StGB. HeyData ist in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten gem. Art. 39 Abs. 1 lit. d, e DSGVO aber berechtigt, sich selbstständig und unmittelbar an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. 

(3) Der Kunde hat den Inhalt dieses Vertrags geheim zu halten. Das gilt nicht, insoweit der Kunde zur Offenlegung gesetzlich oder kraft behördlicher Anordnung verpflichtet ist oder sie gegenüber einem Dritten erfolgt, der von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.

(4) Jede Partei darf die jeweils andere Partei öffentlich als Vertragspartner und Referenz nennen. Allein zu diesem Zwecke sind die Parteien berechtigt,

  1. den Namen, Markennamen oder die Firmierung des Vertragspartners samt dessen Unternehmensanschrift zu nutzen;
  2. die Unternehmenskennzeichnung, das Firmenlogo oder die Marke zu nutzen.
  3. eine Verlinkung zu der Internetpräsenz zu erstellen;
  4. erkennbar zu machen, in welcher Form die wirtschaftliche Zusammenarbeit besteht.

Die Einwilligung kann jederzeit aus wichtigem Grund in Textform widerrufen werden.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(2) HeyData ist jederzeit berechtigt, Änderungen des Vertrages vorzunehmen. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunde mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von fünf Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. HeyData wird den Kunde in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Fünfwochenfrist hinweisen. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Kunde werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt.

(3) HeyData ist berechtigt, die aus dem Vertrag bestehenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. HeyData wird den Kunde über eine solche Übertragung informieren und für den Fall, dass der Kunde mit der Übertragung nicht einverstanden sein sollte, eine Frist zur Kündigung binnen drei Monaten setzen oder den Vertrag zum Ablauf der Frist selbst kündigen.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.